Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (2.v.l.) diskutierte in Markkleeberg aktuelle Herausforderungen der Pflege- und Gesundheitslandschaft (Foto: DAK-Gesundheit | Andreas Mirwald).
Am Montag, den 26. August 2019 hatte die Volkssolidarität gemeinsam mit der DAK-Gesundheit und den Sana Kliniken Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in das Rathaus Markkleeberg eingeladen, um über aktuelle Herausforderungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik zu debattieren. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der einladenden Organisationen beteiligte sich ein breites, aus über 300 Fachleuten und Betroffenen bestehendes Publikum an der regen Diskussion. Vor dem Rathaus hatte sich eine Gruppe Demonstranten versammelt, um gegen die vom Bundesminister geplanten Reformen in der Intensivpflege zu protestieren.
Personalmangel und Pflegefinanzierung im Fokus
Der Bundesminister diskutierte mit Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff sowie Christine Enekel (Leiterin der DAK-Gesundheit Landesvertretung Sachsen) und Martin Jonas (Regionalgeschäftsführer der Sana Klinken Leipziger Land) über mögliche Wege, dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz bezeichnete Herr Spahn als wichtigen ersten Schritt, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. Gleichzeitig sei jedoch zu beachten, dass durch steigende Löhne und einen besseren Personalschlüssel die Eigenanteile der Versicherten ansteigen. Einer Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege stand der Bundesminister jedoch ablehnend gegenüber, da diese zu Beitragserhöhungen führe und zudem Vermögen unverhältnismäßig schütze.
Volkssolidarität fordert Begrenzung der Eigenanteile
Die Volkssolidarität spricht sich hingegen für die Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege aus. Für den Sozial- und Wohlfahrtsverband ist es nicht hinnehmbar, dass aufgrund des Leistungsprinzips der Pflegeversicherung (Deckelung des Beitrages der Pflegeversicherung bei nach oben offenem Eigenanteil) für immer mehr Menschen die steigenden Pflegekosten den Gang zum Sozialamt bedeuten. Die Volkssolidarität fordert daher, den Eigenanteil in der Pflege auf 15 Prozent der Pflegekosten zu begrenzen. Es ist richtig, dass hierdurch auch hohe Vermögen und somit auch Erbschaften geschützt würden. In den Augen des Verbandes ist die adäquate sozialstaatliche Antwort auf die zunehmende Konzentration von Vermögen jedoch eine leistungsgerechte Verbeitragung und die Anpassung der Erbschaftssteuer.